Hinterlässt Donald Trump Joe Biden einen Giftcocktail?

Joe Biden hat die Wahlen amtlich gewonnen. Das Theater um um die Amtsübergabe ist eine geplante Inszenierung, die für Joe Biden eine unmissverständliche Ansage bedeuten soll, welchen Kurs er für die USA zukünftig einzuschlagen hat. Das bedeutet für Deutschland und Europa nach wie vor eine unerträgliche Hängepartie, für welche Seite sich die Wirtschaft in dem Machtkampf zwischen USA und China zu entscheiden hat.

„America first“ ist ein Versprechen für die Zukunft.

Trumpismus wird nachhaltige Wirkung zeigen und Joe Biden in seiner Regierungsarbeit allein zeitlich massiv behindern wenn nicht in Teilen blockieren. „America first“ ist der Schlachtruf, der immerhin über 73 Millionen WählerInnen aus verschiedenen Gründen hinter Trump gebracht hat. Wir sollten als Europäer nicht zu viele Hoffnungen in Joe Biden setzen. Er wird diese „America first“ Politik weiterführen, weil auch er darauf angewiesen ist, dass die Wirtschaft brummt, dass es nicht zu viele Arbeitslose gibt und dass US-Unternehmen in Billiglohnländer auswandern.

Geradezu zynisch ist die aktuelle Coronapolitik von Donald Trump, die Joe Biden damit anscheinend ein innenpolitisches Vermächtnis der besonderen Schwere hinterlassen soll mit dem Kalkül, dass Joe Biden daran scheitert.

Die Mittelschicht sind die Leidtragenden.

Von der Steuerreform unter Donald Trump haben die Falschen profitiert, zuvorderst Unternehmen und die Reichen, nicht aber die breite Gesellschaft, im Gegenteil, es gab viele Rückschritte und hat zu dazu geführt, dass die gesellschaftliche Kluft noch größer geworden ist. Es gibt in den USA viele Studien, die zeigen, dass die Mittelklasse immer stärker geschrumpft und abgerutscht ist, und das hat natürlich eine ganz Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Das ist eine sozio-ökonomische Entwicklung, die Donald Trump mit gefördert hat, die aber auch in der Wirtschaftsstruktur der USA begründet liegen. Deshalb ist die Steuerreform ist in toto der amerikanischen Gesellschaft nicht zugute gekommen, wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch geht die US-Volkswirtschaft nicht gestärkt heraus. Joe Biden wird alles versuchen müssen, die Lebenssituation in der breiten Mittelschicht wieder massiv verbessern zu können. Corona führt uns in Deutschland allerdings auch deutlich vor Augen, dass unsere Mittelschicht ebenfalls langsam aber sicher existentiell bedroht ist und sich daraus massive sozio-ökonomische Ängste entwickeln, die sich nächstes Jahr in Deutschland politisch äußern können, wenn die großen Volksparteien nicht einen grundsätzliches Umdenken in Angriff nehmen.

The winner is China.

Wenn man sich die Welt jetzt anschaut, dann muss man sagen, ein eindeutiger Gewinner der letzten Jahre ist China. Und China wird auch der Benchmark für Joe Biden sein in der Frage, wie man wieder wieder ein Verhältnis hinbekommt, das die amerikanischen Interessen in einem anderen Ton, dennoch bestimmt vertritt. Es sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig sein. Wohl kann es auch eine Chance sein, die Europäer und die alte transatlantische Achse wieder zu beleben. Allerdings in einer anderen Art und Weise, wie das auch vor Donald Trump der Fall war.

„Es muss sich alles ändern, damit alles bleibt, wie es ist.“

Ein Zurück in die Vor-Trump-Ära wird nicht mehr möglich sein. Vor diesem Hintergrund sollten die Verhandlungen über TTIP unter neuen Vorzeichen und mit veränderten Zielsetzungen rasch wieder aufgenommen werden. Nachdem Donald Trump es aber auch geschafft hat, Misstrauen gegenüber den Europäern zu säen, wird Joe Biden zunächst im eigenen Lande Überzeugungsarbeit leisten müssen, bevor man an den Verhandlungstisch zurückkehren kann.

Die Zeit drängt für Europa.

Es stellt sich die Frage, ob China und die neue Freihandelszone RCEP so viel Zeit lassen werden. Europa und zuvorderst Exportnationen wie Deutschland sind händeringend auf eine zuverlässige Orientierung in dem Machtkampf zwischen den USA und China angewiesen, ob sich ein neues transatlantisches strategisches Bündnis ergeben kann, oder ob sich ein ökonomischer Pakt mit China ergeben müsste um den Preis, dass wir mehr oder weniger große Kompromisse in Hinblick auf unsere westliche Werteordnung auf Basis unserer freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung eingehen müssten. Man könnte die steile These aufstellen, dass es in der EU in einer pro-transatlantischen Ausrichtung keine eindeutige Einstimmigkeit geben könnte, weil die rechtsstaatlich Abtrünnigen wie Polen und Ungarn politisch klammheimlich mit dem chinesischen System sympathisieren könnten. Also hat auch Europa nach innen dringenden Klärungsbedarf. Das ist die eine Seite der politischen Verantwortung, auf der anderen Seite sucht die Wirtschaft kurzfristig ihre eigenen Wege, die momentan nach China und RCEP führen. Für diese Weichenstellung wäre es dringend erforderlich, dass sich Politik und Wirtschaft auf eine einheitliche Vorgehensweise einigen.

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