Europa wird angezählt.

Die Neugründung der größten Freihandelszone Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) in Asien: Wie groß ist die Bedrohung für die US-amerikanische Wirtschaft im transpazifischen Handel aber auch für Europa, vor allem aber auch für die exportorientierte und exportabhängige Nation Deutschland?

Dieses Freihandelsabkommen, das ein Gegengewicht zu der Transatlantischen Partnerschaft (TPP) ohne die USA bilden soll, umfasst mit ca. 2,2 Mrd. Menschen den größten Teil, die auf diesem Planeten leben. Aktuell kann man den Anteil des RCEP am Welthandel auf ca. 30 % beziffern, im Vergleich dazu liegt Europa nur knapp mit 3 Prozentpunkten davor. Allerdings wird für Asien im Gegensatz zu Europa ein stär-keres Bevölkerungswachstum und damit ein höherer Konsum prognostiziert.

Auf den ersten Blick scheinen sich mit dem Stichtag 20. November 2020 zusätzliche Absatzchancen für westliche Produkte ergeben zu können. Diese Erwartungen müssen in doppelter Hinsicht auf ein Minimum reduziert werden. US-Firmen als auch europäische Anbieter haben mit ihren Technologien zwar viele erfolg-reiche Produkte, aber es gibt geradezu in jedem Bereich ein chinesisches Pendant, das technologisch, preislich und inzwischen auch qualitativ durchaus mit westlichen Produkten Schritt halten kann.

Europa sollte sich von Machtspielchen freimachen.

Speziell für Europa wird es schwierig werden, das Fahrwasser der amerikanischen Wirtschaftspolitik unter Donald Trump soweit verlassen zu können, um unabhängig zu werden, ohne den Handel mit den Vereinigten Staaten weiter zu gefährden. Gegenseitige Strafzölle werden, wenn auch mit einem anderen Umgangston, an der Tagesordnung bleiben. Leider hat die EU dahingehend kurz vor der Präsi-dentschaftswahl im November seinerseits noch Strafzölle gegen die USA erhoben. Das, was in der Trump-Ära tatsächlich begonnen hat, wird Joe Biden nicht so einfach umdrehen können und mutmaßlich auch nicht wollen. Europa wird in einer Warteposition zwischen den beiden Polen, nämlich auf der einen Seite China und auf der anderen Seite die USA, verharren müssen. Diese Handlungsunfähigkeit sehen wir beispielsweise beim Ausbau des Glasfasernetzes. Die Chinesen möchten gerne ihren Staatskonzern Huawei an den Start bringen, was die USA um jeden Preis mit massiven Drohgebärden verhindern wollen. So gibt es weitere Beispiele aus der Vergangenheit unter Donald Trump, wie mit primitiven Mitteln politischer Druck aufgebaut wird, aber auch vonseiten China, sobald Europa den Lockungen und Reizen eines der beiden Mächten entweder widersteht oder unterliegt. Dieser Druck wird in Zukunft zunehmen. Man wird auch genau beobachten müssen, inwieweit sich Unternehmen, die sich ohne konkrete politische Leitplanken bereits im Alleingang auf die Reise nach Asien machen, langfristige Chancen auf dem US-Markt verbauen könnten. Zuvorderst deutsche Global Player sollten in ihren Autonomiebestrebungen darauf achten, dass sie nicht noch mehr Öl in dieses schwelende politische Feuer gießen.

Kontinentale Regionalisierung versus einer diffusen Globalisierung

Deshalb wird sich Europa gut überlegen müssen, wie es gedenkt, sich aus dieser Zwickmühle zu befreien. Wir können wirtschaftlich weder nur auf Asien setzen, auf der anderen Seite aber auch nicht auf die Vereinigten Staaten. Zuvorderst sollte mehr Einigkeit entstehen, indem wir buchstäblich entdecken, dass uns mehr verbindet und es zunehmend tunlichst vermeiden, ständig darüber zu reden, was uns auf diesem Kontinent trennt. Dazu ist allerdings notwendig, dass wir uni sono die Wertfrage einer freiheitlich-demokratischen Rechtsstaatlichkeit mit einem klaren Ja beantworten. Es könnte sein, dass einzelne osteuropäische Staaten durchaus eine latente Abneigung zu einem transatlantischen Bündnis gegen China hegen und eher für das China-Regime gewisse Sympathien hegen.

Die globale Wettbewerbsfähigkeit kommt von innen heraus.

Die Lösung kann in der Mitte zwischen den beiden Supermächten liegen, bei gleichzeitigen Autonomiebemühungen von europäischer Seite. Europa sollte sich ein verbindliches Leitbild geben, das alle Erfolgsfaktoren beinhaltet. Europa hat große Potentiale, auf die wir uns konzentrieren sollten und die wir als gravierende Wettbewerbsfaktoren in die globale Waagschale werfen sollten. Insofern muss Europa seine alten Globalisierungsstrategien und seine starken Abhängigkeiten grundlegend schnellstens hinterfragen und auf neue Beine stellen. Leider darf Russland als die dritte Macht im Spiele entgegen aller Vernunft offiziell bis heute nicht mit in das Kalkül einer breiten und für Europa ausgewogenen Globalisierungsstrategie gezogen werden.

Das Zeitlimit ist für Europa überschritten.

Die Gründung der Freihandelszone RCEP sollte für Europa ein letztmaliger Weckruf gewesen sein. RCEP könnte den positiven Nebeneffekt haben, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa wieder in ein Boot setzen und gemeinsam in eine Richtung rudern. Allerdings dürfen sich Wirtschaften wie Deutschland nicht nur die Rosinen aus dem ökonomischen Kuchen picken, wie Europa auch endlich seine Bringschuld zu leisten hat. Außer Frage stehen die niedrigen NATO-Beitragszahlungen wie die USA sich mit neuen Inhalten eines TTIP-Abkommens auseinandersetzen und auf berechtigte Forderungen von europäischer Seite eingehen muss. Augenhöhe ist das Gebot der Stunde! Jedes exportierende Unternehmen steht jetzt und durch Corona noch mehr unter einem gewaltigen Zeitdruck, also wäre es nur recht und billig, wenn sich eine handlungswillige Politik diesem zeitlichen Handlungsdruck anpassen und nicht nur wage Absichtserklärungen für Zukunft abgeben würde. Sowohl die USA als auch Europa sind jetzt darauf angewiesen, den Fuß auf dem Gaspedal zu halten und sich wie auch immer durch eine Entscheidungsfreudigkeit hervortun, wenn eine wirtschaftliche Erholung und ein realistischer Anschluss an die chinesische Wirtschaftsleistung bald in Sicht sein soll.

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